AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Datenübertragungsdienste („Netzdienste“)


1. Allgemeines

2. Tarife und Zahlungen

3. Datenschutz

4. Zusätzliche Bestimmungen für die Lieferung von Hard- und Software

5. Nutzung der Netzdienste

6. Haftungsausschluss

7. Vertragsdauer

8. Belehrung über das Rücktrittsrecht

9. Allgemeine Mietbedingungen für das Kabelmodem

10. Schlußbestimmungen


1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Datenübertragungsdienste („Netzdienste“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, welche das Kabelfernsehen Elektro Gamsjäger (nachfolgend „WIBS.AT“ genannt) unter den Titeln „Internet“, „Datenübertragung“ oder ähnlichen Titeln oder im Zusammenhang mit diesen Titeln gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) erbringt. Für Geschäfte mit Verbrauchern ( nachfolgend „Konsumenten“ genannt) Im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des 1. Hauptstück dieses Gesetzes widersprechen.

1.2 Soweit die Netzdienste über das Kabelfernsehnsehnetz der WIBS.AT erbracht werden und der Teilnehmer Konsument ist, gelten subsidiär die „Anschlussbedingungen“ für den Anschluss an die Kabelfernsehanlage der WIBS.AT in der jeweils geltenden Fassung. Wird in diesem Fall der Vertrag über den Anschluss an die Kabelfernsehanlage beendet, so ist eine Erbringung der Netzdienste durch WIBS.AT nicht mehr möglich, und auch dieser Vertrag gilt als beendet. Für Geschäfte mit Teilnehmern, die nicht Konsumenten sind, gelten subsidiär weiters die Allgemeinen Lieferbedingungen und die Softwarebedingungen, beide herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreich (FEEI), in der jeweils geltenden Fassung. Diese werden dem Teilnehmer auf Wunsch zugesandt.


2. Tarife und Zahlungen

2.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten jeweils die im Internet Antrag und im Tarifblatt der WIBS.AT angeführten Tarife und Zahlungsmodalitäten. In den Tarifen nicht enthalten sind Kosten, die allenfalls von Dritten für Nutzung von Diensten in Rechnung gestellt werden und die Kosten von der Nutzung von Übertragungseinrichtungen (z.B.: PTA) . WIBS.AT behält sich das Recht vor, die Tarife entsprechend dem vom Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex (VP/1985 * 100, Basis Beginn 1.1 1997) zu erhöhen. Darüber hinaus ist WIBS.AT bei Änderungen des Leistungsangebotes, sowie bei Neueinführung oder Änderung von gesetzlichen oder allgemeinen Verbindlichkeiten Kostenfaktoren berechtigt, die Tarife anzupassen.

2.2 Gebührenänderungen werden dem Teilnehmer schriftlich oder per „e-mail“ mitgeteilt und erlangen ab dem auf die Mitteilung folgendem Monatsersten Gültigkeit. Sollte die Änderung der in Pkt. 2.1 aufgezählten Kostenfakttoren zu einer Senkung der Tarife führen, so wird auch diese dem Teilnehmer der Konsument ist, weitergegeben. Etwaige im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallende Rechtsgeschäftsgebühren werden vom Teilnehmer getragen.

2.3 Sollte der Teilnehmer in Verzug geraten bzw. nur über eine ungenügende Kontodeckung verfügen, so ist WIBS.AT – vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens berechtigt, Verzugzinsen in der Höhe von 12% p.a. und Mahnspesen in der Höhe von € 36,34 (ATS 500,-) je Mahnung sowie Rechtsanwaltskosten und sämtliche anderen Kosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung notwendig sind, zu verrechnen. Darüber hinaus ist WIBS.AT bei Verzug des Teilnehmers berechtigt, die Netzdienste nach vorheriger Mahnung und Nachfristsetzung bis zur vollständigen Begleichung der aushaftenden Beträge zu unterbrechen. Dies gilt auch dann, wenn der Teilnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag über den Anschluss an die Kabelfernsehanlage in Verzug gerät.

2.4 Vorbehaltlich der Regelung des § 6 Abs. (1) KSchG. für Konsumenten, ist die Aufrechnung gegenüber der WIBS.AT und die Einbringung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der WIBS.AT nicht anerkannter Mängel ausgeschlossen.


3. Datenschutz

3.1 WIBS.AT ist zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet. Stammdaten, Vermittlungsdaten und Inhaltsdaten des Teilnehmers werden nur soweit ermittelt, übermittelt oder verarbeitet, als dies zum Betrieb der Netzdienste notwendig ist.

3.2 Personenbezogene Daten, insbesondere Name, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse, „e-mail“ Adresse und Telefonnummer, werden ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes für Zwecke der Durchführung dieses Vertrags und zu Verrechnungszwecken ermittelt und verarbeitet. Diese Daten werden nach Beendigung des Vertrags mit dem Teilnehmer gelöscht, sofern die Daten nicht noch für Verrechnungszwecke oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen benötigt werden. WIBS.AT ist berechtigt, ein Teilnehmerverzeichnis zu erstellen; auf Wunsch des Teilnehmers kann eine Eintragung unterbleiben.

3.3 Vermittlungsdaten werden zu Verrechnungszwecken gespeichert. Inhaltsdaten werden nur soweit und solange gespeichert, als dies zur Einbringung der Netzdienste notwendig ist (z.B. Zwischenspeicherung). Darüber hinaus werden Vermittlungs- und Inhaltsdaten nur im Rahmen der technischen Notwendigkeiten zum Betrieb der Netzdienste ermittelt, verarbeitet und übermittelt (z.B. Weitergabe von Routing- und Domaininformationen). Der Teilnehmer erklärt jedoch ausdrücklich seine Zustimmung, dass WIBS.AT Vermittlungsdaten zu Zwecken der Vermarktung der Netzdienste verwenden darf.

3.4 WIBS.AT ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. WIBS.AT ist nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten zu verschaffen. Soweit WIBS.AT nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihr obliegende Sorgfalt außer Acht lässt, ist die Geltendmachung von Schäden aus diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Um den notwendigen Schutz der Daten zu gewährleisten, ist der Teilnehmer verpflichtet, Passwörter geheim zu halten. Der Teilnehmer haftet für Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Verpflichtung ergeben. Für die Sicherung seiner eigenen Daten ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. WIBS.AT empfiehlt dem Teilnehmer den Einsatz eines „Firewall-Systems“.


4. Zusätzliche Bestimmungen für die Lieferung von Hard- und Software

4.1 WIBS.AT behält sich das Eigentum an allen dem Teilnehmer verkauften Hard- und Software bis zur vollständigen Bezahlung derselben vor. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Mängel werden nach Wahl der WIBS.AT ausschließlich durch Austausch oder Verbesserung binnen angemessener Frist behoben. Die Gewährleistung für Software ist auf reproduzierbare Mängel eingeschränkt. Kein Gewährleistungsanspruch besteht, wenn der Teilnehmer selbst oder ein Dritter Arbeiten oder Änderungen an der gelieferten Hard- und Software vornimmt. Dem Teilnehmer im Rahmen der Vertragsbeziehung mit WIBS.AT unentgeltlich überlassene Hardware (z.B. Modem und Zubehör) bleibt im Eigentum der WIBS.AT und ist unverzüglich nach Beendigung des Vertrages an WIBS.AT zurückzugeben.

4.2 Die Installation von Hard- und Software erfolgt durch den Teilnehmer selbst. Auf Wunsch des Teilnehmers wird WIBS.AT selbst oder durch Dritte die Installation und/oder Wartung von Hard- und Software zu dem jeweils aktuellen Tarifblatt angegebenen Preisen übernehmen. WIBS.AT übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die von ihr gelieferte Software auf dem beim Teilnehmer vorhandenen System ablauffähig ist und allen funktionalen Anforderungen des Teilnehmers entspricht. Insbesondere übernimmt WIBS.AT keine Haftung für eventuelle Datenverluste, die aus der Installation resultieren, soweit diese nicht auf grobes Verschulden der WIBS.AT zurückzuführen sind. Ebenso übernimmt WIBS.AT keine Verantwortung dafür, dass von ihr gelieferte Hardware mit den beim Teilnehmer vorhandenen Komponenten fehlerfrei zusammenarbeitet.

4.3 Der Teilnehmer bestätigt, mit der Bestellung von Drittsoftware die jeweiligen Lizenzbestimmungen und den Funktionsumfang dieser Software anzuerkennen. WIBS.AT vermittelt hinsichtlich solcher Software nur Rechte. WIBS.AT übernimmt für „Freeware“, „Shareware“ oder „Public Domain Software“ keine wie auch immer geartete Gewährleistung. Der Teilnehmer wird hinsichtlich solcher Software die jeweiligen Nutzungsbeschränkungen beachten.

4.4 Bei Erstellung von individueller Software für Teilnehmer durch WIBS.AT oder durch von ihr beauftragte Dritte werden Leistungsumfang und Lizenzbestimmungen gesondert schriftlich vereinbart (Leistungsbeschreibung). Die Weitergabe von Software an Dritte bedarf in allen Fällen der schriftlichen Zustimmung von WIBS.AT.


5. Nutzung der Netzdienste

5.1 WIBS.AT wird alle Anstrengungen unternehmen, um eine konstante und hochqualitative Versorgung des Teilnehmers mit den Netzdiensten zu ermöglichen. Der Teilnehmer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass für die Verfügbarkeit von Diensten oder von Verbindungen, die nicht im Einflussbereich der WIBS.AT liegen, keine Gewähr übernommen werden kann. Insbesondere übernimmt WIBS.AT keine Gewähr, dass die vom Teilnehmer gewünschten Verbindungen immer aufrechterhalten werden können.

5.2 WIBS.AT stellt die Netzdienste bis zum vereinbarten Zugangspunkt zur Verfügung. Um die technischen Voraussetzungen zum Empfang der Netzdienste zu gewährleisten, dürfen zum Empfang der Netzdienste nur von der WIBS.AT zur Verfügung gestellte bzw. autorisierte Geräte verwendet werden. Störende oder nicht behördlich zugelassene Endgeräte dürfen nicht verwendet werden. Von der WIBS.AT dem Teilnehmer zur Verfügung gestellte Geräte und Zubehör dürfen nicht an eine andere als im Internet-Antrag angegebene Anschlussadresse verbracht werden. Der Teilnehmer haftet mit der bei Vertragsabschluss zu hinterlegenden Kaution für alle, auch zufälligen Schäden an solchen Geräten und dem Zubehör bzw. deren Verlust. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

5.3 Die Nutzung der Netzdienste durch Dritte und die entgeltliche Weitergabe dieser Netzdienste an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch WIBS.AT. Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren RFCs („Request for Comments“), der „Internet-Netiquette“ und den Nutzungsbeschränkungen anderer Netzwerkbetreiber („Acceptable Use Policy“).

5.4 Der Teilnehmer hat jede Gefährdung und Beeinträchtigung anderer Nutzer oder Netzdienste selbst zu unterlassen. Weiters ist der Teilnehmer verpflichtet, jede widmungsfremde oder missbräuchliche Verwendung der Netzdienste zu unterlassen, insbesondere verboten ist gemäß § 75 Telekommunikationsgesetz * jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gegen die Gesetze verstößt und * jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Teilnehmer. Der Teilnehmer ist insbesondere auch verpflichtet, die Bestimmungen des Verbotsgesetzes, des Pornographiegesetzes und die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die die Verbreitung gewisser Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterwerfen, zu beachten. Nutzungsbeschränkungen können sich auch aus anderen Rechtsvorschriften z.B. dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz ergeben.

5.5 Besteht der begründete Verdacht, dass der Teilnehmer oder ihm zurechenbare Dritte gegen die Verpflichtungen dieses Punktes 5. verstoßen, ist WIBS.AT berechtigt, die Verbindung der Teilnehmer zu den Netzdiensten nach vorheriger Verständigung zu unterbrechen. Bei Gefahr im Verzug ist WIBS.AT berechtigt, die Verbindung des Teilnehmers ohne Vorwarnung zu unterbrechen. Der Teilnehmer ist zum Einsatz des der WIBS.AT daraus erwachsenden Aufwandes, insbesondere der Kosten der Erkennung und der Verfolgung zu ersetzen. Der Teilnehmer wird WIBS.AT gegenüber allen Ansprüchen schad- und klaglos halten, die sich aus der Nichteinhaltung der Verpflichtung dieses Vertrages ergeben.


6. Haftungsausschluss

6.1 WIBS.AT haftet nicht für Inhalte, die von Dritten, oder über ihr Netz vermittelt werden oder durch die Netzdienste dem Teilnehmer oder Dritten zugänglich werden. Für Personenschaden haftet WIBS.AT im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Jede weitere Haftung der WIBS.AT ist ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

6.2 Der Auftragnehmer (WISB.AT) betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Der Auftragnehmer übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.


7. Vetragsdauer

7.1 Der Vertrag wird auf die im Internet-Antrag angegebene Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung der dort angegebenen Kündigungsfrist (Mindestvertragsdauer: 12 Monate ab Antragsdatum) von jedem der beiden Vertragspartner gekündigt werden.

7.2 Im Übrigen ist jeder Vertragspartner berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig schriftlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Verpflichtungen aus diesem Vertrag grob verletzt werden (insbesondere wenn vom Teilnehmer gegen die Zahlungsverpflichtungen oder die Verpflichtungen des Punktes 5. verstoßen wird) oder wenn in Folge von höherer Gewalt oder Insolvenzgefahr eines Vertragspartners dem anderen Vertragspartners ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.


8. Belehrung über das Rücktrittsrecht

8.1 Nach §3 KSchG hat ein Teilnehmer, der Konsument ist, seine Vertragserklärung nicht in den von der GESELLSCHAFT für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume oder auf einer Messe abgegeben, so steht dem Teilnehmer das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG zu: der Teilnehmer kann von seinem Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Vertrags zurücktreten. Nach dem Zustandekommen des Vertrags kann der Teilnehmer innerhalb einer Frist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit Ausfolgung dieses Schriftstücks, frühestens aber mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Der Rücktritt bedarf seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Teilnehmer dieses Schriftstück der WIBS.AT mit einem Vermerk zurückgestellt, welcher anerkennen lässt, dass der Teilnehmer das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Das Rücktrittsrecht steht dem Teilnehmer nicht zu, wenn er die geschäftliche Verbindung mit der WIBS.AT selbst angebahnt hat oder wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen der WIBS.AT und dem Teilnehmer vorgegangen sind. WIBS.AT behält sich das Recht vor, bei unüblicher Nutzung des Netzes, die zu übertragende Datenmenge zu beschränken (fair use).


9. Allgemeine Mietbedingungen für das Kabelmodem

Die Vermieterin überlässt dem Mieter/der Mieterin das vorbezeichnete Kabelmodem in Miete. Der Mieter/die Mieterin verpflichtet sich zu sorgfältiger Behandlung des Mietobjektes. Das Kabelmodem darf nur zur Benützung der WIBS.AT ultraschnellen-Internet-Dienste benützt werden.
Das Kabelmodem bleibt während der gesamten Vertragsdauer im Eigentum der Vermieterin. Die Begründung von Pfand- oder Retentionsrechten zugunsten Dritter ist ausgeschlossen. Im Falle von Pfändungen, Retentionen oder Verarrestierungen ist der Mieter/die Mieterin verpflichtet, dies der Vermieterin unverzüglich mitzuteilen und das zuständige Betreibungs- bzw. Konkursamt auf das Eigentum der Vermieterin am Kabelmodem hinzuweisen.
Bei Störungen ist die Vermieterin zu benachrichtigen. Die Vermieterin hat sofort für den Ersatz eines defekten Kabelmodems zu sorgen. Massnahmen zur Reparatur des Kabelmodems sind dem Mieter/der Mieterin untersagt. Ein Anspruch auf Rückvergütung resp. Anrechnung der für die Dauer des Ausfalls des Kabelmodems geschuldeten Miet- und/oder Abonnementsgebühren besteht nicht.
Jede andere als in diesem Vertrag umschriebene Verwendung des Kabelmodems durch den Mieter/die Mieterin ist ausdrücklich untersagt. Untersagt sind namentlich das Öffnen des Kabelmodem-Gehäuses, die Vornahme von Eingriffen durch den Mieter/die Mieterin selbst oder durch Dritte, die Überlassung des Kabelmodems an Dritte sowie der Anschluss an einen anderen als den vertraglich bezeichneten Fernsehanschluss. Kommt das Kabelmodem durch Diebstahl aus der Wohnung des Mieters/der Mieterin abhanden, so hat diese/r einen entsprechenden Polizeirapport beizubringen. Die Vermieterin ist berechtigt, bei Vertragsverletzungen des Mieters/der Mieterin das Kabelmodem außer Betrieb zu setzen, bis der vertrags- und rechtmäßige Zustand wieder hergestellt ist.
Die Installation des Kabelmodems ist Sache des Mieters/der Mieterin. Die Vermieterin liefert dazu eine Installationsanleitung. Für unsachgemäße Installation übernimmt die Vermieterin keine Haftung. Die Vermieterin ist bereit, die Installation gegen Vergütung ihres Aufwandes vorzunehmen.
Der Mieter/die Mieterin hat der Vermieterin einen Wohnungswechsel mindestens drei Wochen vor dem Umzug schriftlich zu melden. Bei Wegzug aus dem von WIBS.AT versorgten Gebiet hat er/sie den Vertrag ordnungsgemäß zu kündigen.
Auf Wunsch legt die Vermieterin dem Mieter/der Mieterin eine Offerte für den Verkauf des Kabelmodems vor.
Bei Vertragsauflösung ist das Kabelmodem zurückzugeben, worauf ein Rückgabeprotokoll erstellt wird. Der Mieter/die Mieterin haftet für jede Beschädigung durch unsachgemäße Bedienung und außergewöhnliche Abnützung.


10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen schriftlich erfolgen. WIBS.AT ist jedoch berechtigt, Mitteilungen und Erklärungen, die einen großen Kreis von Teilnehmern betreffen, per „e-mail“ durchzuführen.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt.

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